1.Mai-Nachlese: Scharmützel statt Krawalle

Was fällt einem als erstes zum Thema 1. Mai ein? Natürlich: Krawalle! Es muss einfach so kommen, denn es ist ja immer so. Und dann auch noch die Sache mit der Flora!

Hamburg starrte gebannt auf die Walpurgisnacht. Doch wo viel geredet wird, passiert (oft) nicht viel. Die Geschichte einer unerfüllten Erwartung.

„Die Demonstrationen rund um den 1. Mai in Hamburg werden aller Voraussicht nach erneut von erheblichen Ausschreitungen begleitet werden“, schrieb das Hamburger Abendblatt. Und war mit dieser Einschätzung nun wirklich nicht alleine. Am Maiwochenende würde es „Tüchtig auf die Fresse geben“, auch Ladenbesitzer sorgten sich um ihre Schaufenster. Mehr noch: Die Randale in der Schanze ist offenbar so zuverlässig, dass auf sie sogar schon spekuliert wird (manche bezweifeln allerdings den Erfolg). Das lokale Brennpunkt-Thema Rote Flora ließ selbst die tendenziell unaufgeregte taz warnen.

Der Demoaufruf für den 30.4. machte deutlich: Neben den üblichen Gewerkschaftsthemen stand in diesem Jahr vor allem die Gentrifizierung auf der Protest-Agenda. Gentrifizierung, dazu noch Klassenkampf. Alles vorbereitet also für das große Krawall-Event. Doch was passierte? Nun ja. Eigentlich nicht viel.

„Sehr zum Unmut vieler Schaulustiger bleibt es dann an diesem Abend im Schanzenviertel weitgehend ruhig. Bei Bier und Cocktails warten sie darauf, dass Autonome sich mit der Polizei anlegen. ‚Wann geht es denn endlich los‘, fragt ein Mädchen in engen Jeans und braunen Lederstiefeln ihren Begleiter im Polohemd.“ schreibt Spiegel Online – und fasst zusammen: „Für eine Walpurgisnacht ist das geradezu ruhig.“ Auch andere Erfahrungsberichte belegen das. Selbst die Organisatoren sind offenbar zufrieden: „Alles in allem eine erfolgreiche, wenn auch etwas leise, Demo.“ Auch wenn sich nicht alle Anwohner solidarisieren wollen.

Bei der Mopo will man es trotzdem nicht so richtig glauben, doch die detaillierten Auflistungen einzelner „Randale“-Taten sprechen eigentlich schon für sich. Auch die Fotos sind vergleichsweise unspektakulär. Krawalle seien nahezu ausgeblieben, heißt es bei der taz. Unangenehme Folgen für die leidgeprüften Glasscheiben gab es entsprechend nicht. Und auch die frühen Demos am 1. Mai sind friedlich. „Ein bisschen Klassenkampf“ nennt das die taz, abends hätte es „kleinere Scharmützel“ gegeben. Demonstranten beklagen derweil den extrem behelmten Rahmen.

Doch woran lag es nun? Klare Sache, sagt die Polizei: Unser Einsatzkonzept war an beiden Tagen super. Auch Mopo („So stoppte die Polizei die Krawallos“) und Abendblatt („In der Tat zeigte die Taktik der Polizei Wirkung.“) schreiben den ruhigen Verlauf der Nacht der Polizeitaktik zu. Vor allem die Einrichtung des rechtlich durchaus umstrittenen Gefahrengebiets scheint demnach die Lösung gewesen zu sein.

Doch gab es noch andere Gründe? „Das ritualisierte Aufbegehren gegen die Ordnungsmacht verspricht eine physische aber auch emotionale Grenzerfahrung, die in der postindustiellen Arbeitswelt mit ihren bürokratischen und institutionellen Rollenvorgaben nicht mehr geboten wird“, analysiert das Blog Criminologia die Randalen vergangener Zeiten. Für dieses Jahr ergänzt jedoch die taz: „Die Nächte, die in den letzten Jahren fälschlicherweise immer wieder zum Gradmesser der politischen Auseinandersetzung stilisiert wurden, waren in diesem Jahr erneut fast ausnahmslos von einer Kultur der Schaulust geprägt. Da wird gepöbelt, aber kaum noch randaliert.“

Ist die kurze Ära der (unpolitischen) Spaßrandale also wieder vorbei? Das Politische ist offenbar wieder im Kommen, eine Ursache könnte dabei das Gentrifizierungs-Thema sein: „Hier steht nicht mehr der Kapitalismus an sich und als solcher im Mittelpunkt der Parolen, sondern die sehr konkrete Politik in den Vierteln und Kiezen der Städte. Im radikalen Spektrum werden die Proteste rund um den 1. Mai wieder politischer, spezifischer. Damit differenziert sich der Charakter der radikalen Maiproteste, die zuletzt nur noch als ein Spektakel ritualisierten Blödeltums wahrgenommen wurden, wieder aus.“

Ein Thema dürfte und sollte Hamburg nach dem Nicht-Event und eben-doch-Politischen aber noch weiter beschäftigen: Das seinerzeit von der CDU installierte Konstrukt „Gefahrengebiet“. Bei willkürlich möglichen Personenkontrollen fühlt man sich – zurecht – grundsätzlich nicht wohl. „Das Konstrukt des Gefahrengebiets schafft faktisch ein Notstands- und Ausnahmerecht“, sagt ein Verwaltungsrechtler der taz. „In diesem Bereich entscheide die Polizei allein und willkürlich, wer ein „Störer“ ist – „Rechtsstaatlichkeit light.“ Bei Indymedia nennt man das Vorgehen eine „völlig unverhältnismäßige provokative Repressionspolitik des Hamburger Senats“.

Die konkrete Anwendung der fragwürdigen Befugnisse rief außerdem weitere ernstzunehmende, ja bedenkliche, Kritik hervor. „Vor allem Jugendgruppen mit Migrationshintergrund wurden überprüft und registriert. ‚Damit sie gleich wissen, dass wir sie kennen und ihre Personalien schon haben‘, begründete das ein Polizist“, heißt es bei der taz. Und Indymedia bestätigt: „Insbesondere Jugendliche mit von der Polizei unterstellter Migrationsgeschichte wurden besonders schikaniert.“

Das die dramatischen Erwartungen von Politik, Polizei, Medien und Schaulustigen nicht erfüllt werden konnten ist ein großer Erfolg – für alle. Ein friedlicher erster Mai ist ohne Zweifel erstrebenswert. Über den bürgerrechtlichen Preis sollte man sich aber nochmal unterhalten.

cjf

Nachtrag vom 7. Mai: Sehenswerte Fotos gibt es hier. Erkenntnis: Der „tolle neue“ Wasserwerfer durfte auch mitspielen. Und eine ausgefallen detaillierte Liste der Vorkomnisse gibt es auch.

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